​​​​​Gericht weist Klagen zurück: Ostseetunnel darf trotz geschützter Riffe gebaut werden
#BVerwG #EuropäischeUnion #Ostseetunnel #Klage #Fehmarnbeltquerung #Umweltschützer

Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden․ Umweltschützer sind enttäuscht․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Verbot von „Linksunten․Indymedia“ erfolglos
#Bundesverfassungsgericht #Indymedia #BVerwG #Bundesinnenministerium #Klage #Plattform #G20Gipfel

Die extremistische Plattform „Linksunten․Indymedia“ bleibt verboten․ Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an․

​​​​​Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt ist rechtens
#Rosneft #Reuters #BVerwG #Bundesregierung #Treuhandverwaltung #Raffinerie #Ölkonzern

Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․

​​​​​Woidke über Strom aus Kohle: „Wir können auch früher aussteigen“
#DietmarWoidke #IPCC #Tesla #Bündnis90DieGrünen #BVerwG #Kohleausstieg #Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich․ Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“․