Deutschland will Flüchtlinge aus Ukraine unterbringen
#StellaVenohr #NancyFaeser #MarkusLanz #DeutscheBahn #Feuerwehr #RBB #EuropäischeUnion
Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin․ Mehr als 5000 sind schon in Deutschland․ Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen․
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Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin․ Mehr als 5000 sind schon in Deutschland․ Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen․
Justizminister Buschmann will 2024 das Strafrecht ausmisten
#MarcoBuschmann #JuliaEmmrich #StellaVenohr #FunkeMediengruppe #FDP #Strafrecht #Strafgesetzbuch
Zeitgemäßer und etwas schlanker soll das Strafgesetzbuch demnächst daherkommen․ Marco Buschmann nennt Beispiele für „totes Holz“ – Paragraphen, die überarbeitet gehörten․
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Zeitgemäßer und etwas schlanker soll das Strafgesetzbuch demnächst daherkommen․ Marco Buschmann nennt Beispiele für „totes Holz“ – Paragraphen, die überarbeitet gehörten․