Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
#AfD #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtKöln #BundesamtfürVerfassungsschutz #Prüffall #Eilantrag

Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.

Teilen 👉 @DerNewsBot faz453

Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
#VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #OVG #Chancengleichheit #Gerichtsentscheidung #Benachteiligung

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.

Teilen 👉 @DerNewsBot faz8154