EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
#EuropäischerGerichtshof #FAZ #EuGH #EuropäischeUnion #PKWMaut #Luxemburg
Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.
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Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.
EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
#EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Justizreform #Eilmeldung #Zwangspensionierung #Unabsetzbarkeit
Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.