​​​​​EU-Gericht kassiert Milliarden-Bußgeld für Qualcomm
#EuropäischeUnion #Qualcomm #EuropäischeKommission #Verfahrensfehler #Luxemburg

Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor․ Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch․ Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden․

​​​​​Kroatien darf auf den Euro umsteigen
#BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Gemeinschaftswährung #Kroatien #Luxemburg

Nach der EU-Kommission stimmen auch die EU-Staaten für die Aufnahme Kroatiens in den Euro-Raum․ Damit steht dem Beitritt des Balkanlandes zur Währungsunion nichts mehr im Weg․

​​​​​Aus der EU-Mindeststeuer wird schon wieder nichts
#BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #Mindeststeuer #Unternehmensbesteuerung #Luxemburg #Ungarn

Schon im Oktober 2021 haben sich rund 140 Staaten auf eine globale Regelung für eine Mindeststeuer geeinigt․ Die EU bekommt es immer noch nicht fertig, diese umzusetzen․

​​​​​Luxemburg erwägt Einführung von „Handy-Blitzern“
#FrançoisBausch #KimVo #Polizei #Luxemburg #Trier #RheinlandPfalz #Mainz

In Trier läuft ein Test, um Fahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen, zu erkennen․ Das beobachtet Luxemburgs Verkehrsminister genau․ Auch in Mainz soll das Überwachungssystem eingesetzt werden․

​​​​​Russland scheitert mit Klage vor EU-Gericht: RT France bleibt verboten
#EuropäischeUnion #RatderEuropäischenUnion #Sendeverbot #Russland #Ukraine #Luxemburg

Der Propagandasender RT France bleibt verboten․ Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht․ Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen․

​​​​​Erst einmal kein neuer EU-Schuldenfonds
#ChristianLindner #ThierryBreton #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Luxemburg #Deutschland

Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben․ Das dürfte aber nicht so bleiben․

​​​​​Öffentlicher Nahverkehr: Kostenlos durch ganz Luxemburg
#FrançoisBausch #Auto #Fernverkehr #Verkehrsmittel #Nahverkehr #Luxemburg #Deutschland

Luxemburg ist das erste Land Europas, in dem Fahrgäste gratis Busse und Bahnen benutzen können․ Auf der Suche nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kann Deutschland von den Erfahrungen des Nachbarn profitieren․