Oberstes US-Gericht legt Bidens Migrationsregelung auf Eis
#JoeBiden #SupremeCourt #ObersteGerichtderUSA #Migrationsregelung #Abschiebung #Ermessensspielraum
Der Supreme Court hat eine Maßnahme der Biden-Regierung ausgesetzt, die Einwanderungsbeamten mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ․ Über die Richtlinie war zuvor in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden․
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Der Supreme Court hat eine Maßnahme der Biden-Regierung ausgesetzt, die Einwanderungsbeamten mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ․ Über die Richtlinie war zuvor in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden․
July 22, 2022
Verstöße gegen Menschenrechte: Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran
#JosefinePaul #SPD #Abschiebung #Menschenrechtslage #Menschenrecht #Innenministerkonferenz #Iran
Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․
#JosefinePaul #SPD #Abschiebung #Menschenrechtslage #Menschenrecht #Innenministerkonferenz #Iran
Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․
October 8, 2022