​​​​​Bundestag beschließt Reform: Was Nachrichtendienste der Polizei mitteilen dürfen
#Polizei #Bundestag #Verfassungsschutz #BND #Bundesverfassungsgericht #Nachrichtendienst #Zusammenarbeit

Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen․ Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt․

​​​​​AfD-Parteitag: Höcke führt Thüringer AfD in den Wahlkampf
#BodoRamelow #SahraWagenknecht #BjörnHöcke #AfD #Verfassungsschutz #ARD #CDU

Die Thüringer AfD macht ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September․ Im Weimarer Land sagt Höcke, dass er eine Regierungsbeteiligung in Erfurt anstrebt – wie er das anstellen will, bleibt offen․

​​​​​Hunderte „Reichsbürger“ treffen sich in Schwaben zum „Zukunftskongress“
#Verfassungsschutz #Polizei #AugsburgerAllgemeine #Innenministerium #Reichsbürger #Zukunftskongress #Gegendemonstration

Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt․ Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration․

​​​​​Krieg im Nahen Osten: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland
#ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #Hamas #IS #AlQaida #Juden #Nahostkonflikt

Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm․ „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang․

​​​​​Gazakrieg: Was für und gegen eine Terrorwelle in Europa spricht
#Hamas #IS #Verfassungsschutz #Nahostkonflikt #Sicherheitsbehörde #Islamisten #Gazakrieg

Die Sicherheitsbehörden blicken besorgt auf die Folgen des Kriegs in Gaza für Europa․ Wut und Erregung könnten zu neuen Anschlägen führen – und die zerstrittene dschihadistische Szene einen․