​​​​​Altes Firmengebäude: Anwohner unterliegen im Streit um Flüchtlingsheim
#Verwaltungsgericht #Flüchtlingsheim #Flüchtlingsunterkunft #Lessingstraße #Eilverfahren #Rechtsstreit #Firmengebäude

Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren․ Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
#ChristineLambrecht #Bundeswehr #VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #Hubschrauberflug #Gerichtsurteil #Flugbereitschaft

Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․

​​​​​Verfahren für Asylbewerber: Vor dem Richter geht es um alles oder nichts
#FethullahGülen #BAMF #Polizei #Verwaltungsgericht #HDP #AA #Asyl

Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus der Türkei, nach denen aus Syrien․ Die Gesuche aus der Türkei werden meist abgelehnt – und landen dann vor dem Verwaltungsgericht․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․