F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
#RomanPoseck #GunnarDuttge #MarcoBuschmann #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP
In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․
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In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․
Urteile zur Schuldenbremse: Hessen als Vorbild für Karlsruher Richter
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
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Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․