​​​​​Hessischer Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zu Mord an Lübcke
#StephanErnst #WalterLübcke #Verfassungsschutz #HessischerLandtag #HessischerRundfunk #CDU #Untersuchungsausschuss

In dem 600 Seiten umfassenden Dokument werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt․ Aber die zentrale Frage beantwortet der Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses nicht․

​​​​​Mögliche Anklagepunkte werden bekannt
#DonaldTrump #JackSmith #Anklagepunkt #Untersuchungsausschuss #Anklage #Verschwörung #Behinderung

Ein Untersuchungsausschuss hatte in Ermittlungen gegen Donald Trump schon Anklagen wegen Verschwörung gegen die USA und Behinderung des Kongresses empfohlen․ Sonderermittler Smith geht sogar darüber hinaus․

​​​​​Früherer Trump-Berater wegen Missachtung des Kongresses verurteilt
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Peter Navarro folgte einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol nicht und reichte angeforderte Dokumente nicht ein․ Dem Unterstützer des früheren Präsidenten Trump drohen nun empfindliche Strafen․

​​​​​Gutachten zur Ahrtal-Flut: Katastrophenschutz „nicht optimal organisiert“
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Ein Gutachten zeigt die deutlichen Defizite im Katastrophenschutz․ Aber es stellt in Frage, unter welchen Bedingungen mehr Menschen hätten gerettet werden können․

​​​​​RBB: Interner Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht
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Bisher weigerte sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Verweis auf laufende Untersuchungen, einen internen Compliance Bericht herauszugeben․ Nun ist er in Teilen veröffentlicht worden․

​​​​​Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Wo sind die Laptops?
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Im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es neuen Streit․ Nach Darstellung der Opposition sind wichtige Daten verschwunden․ Die SPD widerspricht․