​​​​​EU-Rechtsstaatsbericht: Schlechtes Zeugnis für Polen
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesverfassungsgericht #Korruption #Rechtsstaatlichkeit #Mitgliedstaat

Jedes Jahr untersucht die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten․ Dieses Jahr schneidet Polen am schlechtesten ab․ Aber auch an Deutschland gibt es Kritik․

​​​​​Charles Michel: Bis 2030 für EU-Erweiterung bereit sein
#CharlesMichel #EuropäischeUnion #EU #Grundsatzrede #Mitgliedstaat #Ukraine #Moldau

Auf einer Grundsatzrede sagt der EU-Ratspräsident: Bevor sich der Union neue Mitgliedstaaten anschlössen, müsse diese sich reformieren․

​​​​​Vorstoß Spaniens in Brüssel: Drei neue Regionalsprachen für die EU?
#PedroSánchez #JoséManuelAlbares #CarlesPuigdemont #EuropäischeUnion #EWG #Mitgliedstaat #Sprachenstreit

Schon jetzt gibt es in der EU 24 Amtssprachen – Spanien will nun noch Katalanisch, Baskisch und Galicisch einführen․ Pedro Sánchez steht innenpolitisch unter Druck – doch in Brüssel gibt es gegen seinen Vorstoß Widerstand․

​​​​​EU-Innenkommissarin Johansson sieht „gewaltiges Risiko“ terroristischer Angriffe
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hält es wegen der Lage in Nahost für nötig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen․ Sie verweist auf neue Instrumente im Kampf gegen Terror - das wichtigste wird kaum genutzt․