​​​​​Bundesweiter Streik bei der Bahn vorerst abgewendet
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Ein Eilantrag der Deutschen Bahn endet mit einem Vergleich․ Damit fällt der geplante 50-Stunden-Streik vorerst aus․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Heizungsgesetz #Eilantrag #Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․