Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
#ChristianSchmidt #RefikLendo #CSU #Dekret #Verfassung #Vollmacht #Verfassungsänderung
Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
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Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
Hoher Repräsentant: Christian Schmidt will in Bosnien Beamte verhaften lassen
#ChristianSchmidt #MiloradDodik #CSU #Verfassungsgericht #Dekret #Konflikt #BosnienHerzegowina
Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․
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Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․
Erdoğan begnadigt Haupttäter eines Anschlags auf Aleviten
#RecepTayyipErdogan #HayrettinGül #CHP #Dekret #Brandanschlag #Kulturfest #Sivas
Der Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfest in Sivas 1993 zählt zu den dunkelsten Kapiteln türkischer Geschichte․ Nun hat Präsident Erdoğan einen der Haupttäter begnadigt․ Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an Islamisten․
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Der Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfest in Sivas 1993 zählt zu den dunkelsten Kapiteln türkischer Geschichte․ Nun hat Präsident Erdoğan einen der Haupttäter begnadigt․ Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an Islamisten․
Parteiische Richter gegen Melonis Asylpolitik?
#GiorgiaMeloni #MatteoSalvini #MatteoPiantedosi #Abschiebezentrum #Dekret #Migrationswelle #Asyl
Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni․ Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt․
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Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni․ Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt․