Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Über 33․000 Schusswaffen weg
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In Deutschland sind so viele private Schusswaffen verschwunden wie noch nie․ Auch die Zahl kleiner Waffenscheine steigt deutlich
Polizei registrierte 2019 mehr rechtsextreme Straftaten
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Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent․ Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu
Höhere Gewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
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Wenn Polizeibeamte zu Tätern werden, haben ihre Opfer oft kaum Möglichkeiten, sich zu wehren․ Anzeigen haben nur geringe Aussicht auf Erfolg․ Unsere Autoren haben im April 2019 über Opfer von Polizeigewalt recherchiert․
Irene Mihalic: Wir Grüne mussten erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor ist
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Früher fuhr die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic selbst Streife․ Ihre Partei habe inzwischen Vertrauen in die Polizei gefasst․ Nun müssten die Beamten in Uniform noch lernen, den Grünen zu vertrauen․
Studie zu Gewalt gegen Polizei: Kritik an Seehofers Vorstoß
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Horst Seehofer will eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten․ Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vermutet, er wolle von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei ablenken․ Auch die FDP hält nichts von dem Vorschlag․
Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
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Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․
Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
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Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․
Irene Mihalic über die Kehrwende der Grünen in der Sicherheitspolitik
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Waffen für die Ukraine und mehr Geld für die Bundeswehr: Wie rechtfertigen die Grünen die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik? Ein Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic․
Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage
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Deutsche Ex-Kanzler genießen einige ungewöhnliche Privilegien․ Der Bundestag will nun deren Kürzung prüfen․ Die Grünen betonen keinen direkten Zusammenhang mit Altkanzler Schröders Russland-Lobbyismus․
Nach Teilmobilmachung: Rufe nach erleichterter Aufnahme von russischen Deserteuren
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Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen․ Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden․
Bundestagswahl soll in 431 Berliner Bezirken wiederholt werden
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Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen․ Nun will die Ampel in vielen Berliner Bezirken neu wählen lassen․ Folgt der Wahlprüfungsausschuss der Empfehlung, muss der Bundestag darüber beraten․
Diskussion ums Waffenrecht: Beim Hamburger Amokläufer war nichts zu beanstanden
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Kurz vor seiner Tat hatte der Sportschütze eine Kontrolle zuhause überstanden․ Nun geht es darum, zu verhindern, dass Fälle wie er durchs Raster fallen․ Politiker wollen psychologische Gutachten verschärfen․
Ampel-Streit: Verhandlungen der Koalitions-Spitzen dauern an
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Im Kanzleramt verhandeln die Spitzen von SPD, Grüne und FDP über ihre Konfliktthemen․ Seit Sonntagabend ringen Sie um Kompromisse․
Ampel einigst sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes
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Wie kann die Bundespolizei die Grenzen schützen, ohne auf fragwürdige Methoden zurückzugreifen? Bei dieser Frage hatten sich die Ampelfraktionen verhakt․ Nach Informationen der F․A․Z․ ist nun aber eine Lösung gefunden․
CSU kritisiert Ampel: „Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger“
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Wie wird wo geheizt? Wenn es nach der Ampel geht, sollen die Länder das in Wärmeplänen bald nachweisen․ Aus der Union kommt scharfe Kritik․
Kommunen sollen Wärmewende umsetzen
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Aus der Bundesregierung sickert ein lang erwarteter Gesetzentwurf zur Wärmewende durch․ Der hat es in sich․ Kommunen sollen die Wärmewende umsetzen․
Kritik an Sender: Übers Gendern in den Medien freut sich nur die AfD
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Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen․ Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten․