​​​​​Prestigeprojekt der Ampel: Kindergrundsicherung kommt – Kosten weiter unklar
#LisaPaus #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #BrittaHaßelmann #FDP #DP

Bis Ende August soll ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stehen, fordert Kanzler Scholz in einem Brief an Familienministerin Paus․ Noch steht hinter der Finanzierung jedoch ein großes Fragezeichen․

​​​​​Neue Regelung: Mehr steuerfreie Homeoffice-Tage für Luxemburg-Pendler
#ChristianLindner #YurikoBackes #DP #FDP #Homeoffice #Pendler

Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens macht es möglich: Deutsche Pendler können bald fast doppelt so viele Arbeitstage im Homeoffice verbringen, ohne dafür hierzulande Steuern zahlen zu müssen․

​​​​​Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran auf Rügen in LNG-Gesetz
#RobertHabeck #Bundestag #SPD #FDP #DP #Flüssigerdgas #Aufnahme

Der Ostseehafen soll für den Import von Flüssiggas ausgerüstet werden․ Das soll ein Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Energieversorgung sein, wirbt die Ampel․ Doch die Opposition hat reichlich Gegenargumente․

​​​​​Kühnert für ein Ende des Ehegattensplittings
#KevinKühnert #LarsKlingbeil #ChristianLindner #FDP #DP #SPD #DeutschePresseAgentur

„Lars Klingbeil hat recht“; In die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplitting mischt sich nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert․ Er plädiert für eine „vorurteilsfreie Debatte“․

​​​​​Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent
#DP #AmpelKoalition #Bundestag #ARD #AfD #Umfrage #Deutschlandtrend

Im „Deutschlandtrend“ der ARD rutschen die Grünen auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren ab․ Stärkste Kraft wird in der Umfrage die Union, die AfD landet bei 20 Prozent․

​​​​​Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Die AfD macht Politik gegen die Mehrheit im Land“
#RicardaLang #TinoChrupalla #AfD #Nato #ARD #DP #EU

Im Sommerinterview der ARD fand die Grünen-Chefin klare Worte gegen die AfD․ Außerdem warnte sie wohl mit Blick auf die CDU davor, das „Lied der Populisten“ zu singen․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein
#AndreasScheuer #VolkerWissing #EuGH #CSU #DP #DeutschePresseAgentur #Bundestag

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt․

​​​​​Softwarehäuser dürfen nicht auf Fördergeld-Plus hoffen
#ReinhardHouben #FDP #DP #Bundestag #Computerspiel #Fördergeld

Zum Start der Computerspiel-Messe muss die heimische Branche um Fördergeld bangen․ Nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sollen 2024 nur 48,7 Millionen Euro an Games-Firmen fließen․

​​​​​Oppositionsantrag abgelehnt: Bundestag berät Heizungsgesetz am Freitag
#ThorstenFrei #Bundestag #CDU #SPD #DP #FDP #AmpelKoalition

Ende der Woche will die Ampelkoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschließen․ Am Montag ist die Opposition nun mit einem Antrag gescheitert, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen․

​​​​​Bayern-Wahl: ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler
#HubertAiwanger #CSU #FW #FreieWähler #DP #AfD #SPD

In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne․ Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen․