Frankfurter Allgemeine Zeitung
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1387 Corona-Neuinfektionen: Inzidenz steigt seit zweieinhalb Wochen kontinuierlich an
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Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut jetzt bei 13,8, am Vortag hatte sie bei 13,6 gelegen․ Angesichts der steigenden Fallzahlen fordern die Kommunen einen Plan, wie sich Deutschland der vierten Welle der Pandemie stellen will․
Steigende Energiepreise: Commerzbank rechnet mit bis zu fünf Prozent Inflation
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Höhere Öl- und Gaspreise treiben die Teuerungsrate laut Volkswirten spürbar nach oben․ Der Gemeindebund warnt vor Problemen für einkommensschwache Haushalte und fordert Heizkostenzuschüsse․
„Energie darf nicht nur etwas für Reiche sein“
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Weitere Folge der steigenden Gaspreise: Jetzt schlagen die Kommunen Alarm․
Energiepreise: Kommunen und Verbraucherschützer schlagen Alarm
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Werden sich die hohen Energiepreise auf Kommunen und Verbraucher übertragen? Die Sorge: Einkommensschwache und Leistungsbezieher könnten im Winter hohe Heizkosten treffen․
Grenzgebiet zu Polen: Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen an
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Acht Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Grenze zu Polen zu überwachen․ Für Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze äußert der Bundesinnenminister Verständnis․
Corona-Inzidenz bei 239,9: Sechster Anstieg in Folge
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30․561 Neuinfektionen meldet das RKI, und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 239,9․ Feiertage und Ferien machen die Zahlen noch immer ungenau․ Das soll sich bald ändern․
150 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland erreicht
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Ein Meilenstein in der Pandemie-Bekämpfung ist erreicht․ Indes meldet das RKI 30․561 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 239,9․ Feiertage und Ferien machen die Zahlen noch immer ungenau․
Entlastungen: SPD-Chef Klingbeil will Krisengewinne umverteilen
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Der SPD-Chef verspricht schnell weitere Entlastungen․ „Zufallsgewinne“ großer Unternehmen will er umverteilen․ Profitieren sollten aus seiner Sicht „Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen“․
Merz: 1000 Euro für Wenigverdiener sind besser als 300 Euro für alle
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CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen․ Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll․
Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen
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Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen․ Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig․
Merz kritisiert Bund-Länder-Runde als „Abend der verpassten Chancen“
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Die ergebnislose Runde lasse die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurück, beklagt der CDU-Chef․ Enttäuscht reagiert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund․
Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
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Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden․ Aus der Union gibt es Kritik․
Habecks Heizungsgesetz: Die Bürger bekommen die Kosten der Energiewende zu spüren
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken․ Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm․ Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende․
Deutschlandticket: Berliner „Effekthascherei“ für 29 Euro
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Von Mai an gilt das Deutschlandticket․ Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen․ Nur Berlin schießt quer․
Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
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Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․
Medienbericht: Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen
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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen․ Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Beschlussvorlage․
Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung mit FDP
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Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am kleineren Koalitionspartner․ In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden․ Am Montag spricht er mit Kommunen über Schritte für den Ausbau der Fernwärme․