​​​​​Klimaschutz-Ministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen
#OliverKrischer #RobertHabeck #Windkraft #Bundesbaugesetz

Wenn Bund und Ländern nicht zu einem gütlichen Einvernehmen kämen, müsse man sehen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz biete, sagte der Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Krischer in einem Interview․

​​​​​Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen
#OliverKrischer #RobertHabeck #Windkraft #Bundesbaugesetz

Das Klimaschutzministerium von Robert Habeck will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren․ Käme es nicht zu einem gütlichen Einvernehmen, müsse man sehen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz biete․

​​​​​EEG-Umlage könnte schon dieses Jahr wegfallen
#RobertHabeck #ChristianDürr #OliverKrischer #AmpelKoalition #FDP #SPD #Bundesregierung

Laut Koalitionsvertrag sollte der EEG-Aufschlag auf den Stromtarif eigentlich erst im kommenden Jahr entfallen․ Wegen der starken Belastung der Verbraucher durch die Energiepreise soll es jetzt schneller gehen․

​​​​​Energieversorgung: Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit
#ChristianLindner #OliverKrischer #Bundesregierung #FDP #BMWi #Reuters #Tagesspiegel

Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit․ Finanzminister Lindner mahnte, man müsse „Denkverbote“ ablegen․

​​​​​Bundestag beschließt Aus für Ökostrom-Umlage ab Juli
#OliverKrischer #AnneKönig #Bundestag #Reuters #BMWi #AmpelKoalition #CDU

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Ende der EEG-Umlage beschlossen․ Die Strompreisentlastung von fast vier Cent pro Kilowattstunde wird ab Juli in Kraft treten․ Eigentlich sollte die Umlage erst 2023 abgeschafft werden․

​​​​​Notfalls enteignen: Bundestag debattiert über Rosneft-Raffinerie
#RobertHabeck #OliverKrischer #WladimirPutin #Rosneft #Bundestag #BMWi #Bundesregierung

Die Raffinerie in Schwedt spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens․ Die Bundesregierung plant nun wohl die Enteignung der Raffinerie des russischen Staatskonzerns Rosneft․ Möglich machen soll das ein Gesetz aus den 1970er Jahren․

​​​​​Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Warum die Länder nicht begeistert sind
#AnkeRehlinger #OliverKrischer #ChristianLindner #Bundeskanzler #OlafScholz #BodoRamelow #SusannaKarawanskij

Die Bundesregierung verspricht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket․ Doch die Bundesländer reagieren verhalten – selbst Grüne üben Kritik․ Und auch der Preis des Tickets steht noch längst nicht fest․

​​​​​Streit ums Deutschlandticket: Hängepartie um das 49-Euro-Ticket
#VolkerWissing #HendrikWüst #OliverKrischer #IngoWortmann #DeutscheBahn #FDP

Den Verkehrsunternehmen sind die zusätzlichen Milliarden für die Finanzierung des ÖPNV zu wenig․ Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben, und drohen: So können wir das Ticket nicht einführen․

​​​​​Streit um ÖPNV: Verkehrsbetriebe erwarten 49-Euro-Ticket erst ab Mai
#OliverWolff #HelmutDedy #OliverKrischer #VolkerWissing #FDP #Deutschlandticket

Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe fürchten finanzielle Verluste wegen eines billigen 49-Euro-Tickets zu Gunsten von Pendlern und Touristen․ NRW-Minister Krischer warnt vor einer „Vollkaskomentalität“․

​​​​​Kommt NRW-Ministerpräsident wegen der Rahmedetalbrücken-Misere in Bedrängnis?
#HendrikWüst #OliverKrischer #AlexanderVogt #FDP #CDU #Verkehrsministerium #AfD

In NRW droht die Opposition Ministerpräsident Wüst und seiner Regierung mit einem Untersuchungsausschuss․ Der sagt: Der entscheidende Fehler wurde vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister gemacht․

​​​​​Bund und Länder bei 49-Euro-Ticket einig
#OliverKrischer #Nahverkehr #49EuroTicket

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr geeinigt․ Das Ticket soll zum 1․ Mai kommen․

​​​​​Marode Brücken: Warten auf den großen Knall
#HendrikWüst #OliverKrischer #MikeGroschek #SPD #FDP #CDU #Untersuchungsausschuss

Ob an Land-, Bundesstraßen oder Autobahnen, in NRW gibt es besonders viele marode Brücken․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun auch erkunden, warum die Sanierungsbugwelle so groß ist․

​​​​​Deutschlandticket: Berliner „Effekthascherei“ für 29 Euro
#GerdLandsberg #OliverKrischer #OliverWolff #FranziskaGiffey #RenateKöcher #SPD

Von Mai an gilt das Deutschlandticket․ Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen․ Nur Berlin schießt quer․