​​​​​Laschet und der CDU-Vorsitz: Ein selbstgemachtes Nachfolgeproblem
#ArminLaschet #NathanaelLiminski #HendrikWüst #HerbertReul #FriedrichMerz #NorbertRöttgen #PeterBiesenbach

Wenn Armin Laschet CDU-Chef würde und dann Bundeskanzler – wer nähme seinen Platz in Düsseldorf ein? Viele Leute, die es könnten oder wollten, dürfen nicht․ Dafür hat auch Laschet gesorgt․

​​​​​Mehr Ermittlungen wegen Cum-Ex
#PeterBiesenbach #StefanEngstfeld #Staatsanwaltschaft #CDU #Steuerskandal #NordrheinWestfalen

Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften․ Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan․

​​​​​Streit über Richterzeugnisse: Einfallstor für politische Einflussnahme?
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Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll․

​​​​​Soziale Netzwerke: Kann der Staat Facebook und Twitter Benimmregeln verordnen?
#RolfSchwartmann #PeterBiesenbach #Facebook #Twitter #EuGH #Netzwerk

Ein eindeutiges Gesetz zur Moderation der Debatten auf Facebook, Twitter & Co․ existiert nicht․ Deshalb wissen Nutzer oft nicht, wo die Grenzen verlaufen․ Wo endet das Hausrecht der Netzwerke?

​​​​​Politik reagiert auf „Soko Cum-Ex“-Petition
#GerhardSchick #ArminLaschet #PeterBiesenbach #CDU #Staatsanwaltschaft #Portigon

Nordrhein-Westfalen baut sein Personal an Staatsanwälten, Richtern, Fahndern und Polizisten zur Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung massiv aus․ Das überzeugt einen großen Kritiker von Armin Laschet․

​​​​​Kommen die Turboverfahren?
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Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen․ Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen․ Ein neues Verfahren könnte dabei helfen․

​​​​​Cum-ex-Affäre: Das Thema ist Olaf Scholz
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Die Diskussion um mögliche Einflussnahme in der Cum-ex-Affäre wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht los․ Nachdem die Wohnung seines Vertrauten Kahrs durchsucht wurde, gerät eine Feierstunde zur Abrechnung mit Scholz․

​​​​​Wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Netz geführt wird
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Innerhalb von 15 Monaten hat eine Taskforce in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kindesmissbrauch 3800 Ermittlungsverfahren eingeleitet․ Der Erfolg zeige, dass es sich nicht um Nischenkriminalität handele, so Justizminister Biesenbach․

​​​​​Deutsche Justiz versteigert erstmals Bitcoin
#AndreasBrück #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Kryptowährung #Drogenhandel #Digitalwährung

Der Wert für die beschlagnahmte Ware geht weit in die Millionen hinein․ Doch warum verkauft der Staat sie nicht einfach?

​​​​​Kindesmissbrauch: Wie Pädokriminelle im Netz enttarnt werden
#PeterBiesenbach #HerbertReul #CDU #Staatsanwaltschaft #Polizei #LKA #Kindesmissbrauch

Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nach den Missbrauchsskandalen rüsten die Behörden von NRW im Kampf gegen Pädokriminelle auf․ Eine Taskforce der Staatsanwaltschaft geht gegen Pädokriminelle vor․

​​​​​Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker: Zwischen Strenge und Empathie
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Klein, harmlos, weiblich: Mit solchen Vorurteilen sieht sich Strafverfolgerin Anne Brorhilker häufig konfrontiert․ Dabei holt sie Millionen Euro an Steuergeldern zurück․

​​​​​Cum-ex-Schlüsselfigur Hanno Berger vor Auslieferung nach Deutschland
#HannoBerger #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #Auslieferung #Bundesstrafgericht #Strafprozess

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona weist die Beschwerde des deutschen Steueranwalts gegen seine Auslieferung zurück․ Wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften erwarten Berger zwei Strafprozesse․

​​​​​Folge von Cum-ex-Skandal: NRW will das Steuerstrafrecht verschärfen
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Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․

​​​​​Nordrhein-Westfalen Justizminister: „Wir wollen das Geld“
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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Informationen, nach denen es weitere betrügerische Steuersparmodelle auf Kosten der Bürger gibt․ Er kündigt ein hartes Durchgreifen an․

​​​​​Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․