Bundestagspräsidium: Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe
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Der Bundestag wollte keinen Kandidaten der AfD ins Präsidium wählen․ Die Partei zog nach Karlsruhe․ Warum das Verfassungsgericht ihre Anträge ablehnte․
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Der Bundestag wollte keinen Kandidaten der AfD ins Präsidium wählen․ Die Partei zog nach Karlsruhe․ Warum das Verfassungsgericht ihre Anträge ablehnte․
Wie die AfD in Karlsruhe um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag kämpft
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Oft ist die AfD im Bundestag, aber auch in Karlsruhe mit ihrer Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten gescheitert․ Sehen die Aussichten dieses Mal vor Gericht besser aus?
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Oft ist die AfD im Bundestag, aber auch in Karlsruhe mit ihrer Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten gescheitert․ Sehen die Aussichten dieses Mal vor Gericht besser aus?
AfD scheitert mit Organklage zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten
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Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte․
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Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte․
Bundesverfassungsgericht weist auch zweite AfD-Klage zum Bundestagspräsidium ab
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück․
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück․