Im Eilverfahren zum Maulkorb
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Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht․ Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal․

​​​​​Erfolg in Polen: Gerichte kippen diskriminierende LGBT-Beschlüsse
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Dürfen Gemeinden in Polen sich gegen das angebliche Vordringen einer „LGBT-Ideologie“ aussprechen? Nein, urteilten Gerichte in zwei Fällen․ Immer mehr Partnerstädte wenden sich gegen die Diskriminierung․

​​​​​Verfassungsgericht entscheidet: Stellt Polen nationales Recht über das der EU?
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Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU․ Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“․