​​​​​Livestream: Was sagt Olaf Scholz zur Migrationspolitik?
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Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab․ Verfolgen Sie seine Rede und die anschließende Debatte jetzt im Livestream․

​​​​​Kommentar zur Flüchtlingskrise: Weiß es auch der Kanzler nicht?
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Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben․ Dazu war nichts zu hören․

​​​​​Scholz’ Regierungserklärung: „Putins Imperialismus darf sich nicht durchsetzen“
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Olaf Scholz widerspricht den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine․ Jeder wisse, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Besatzung drohe, sagt der Kanzler im Bundestag․ Friedensliebe bedeute nicht Unterwerfung․

​​​​​Kommentar zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Scholz steht blank da
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Die neue Deutschlandgeschwindigkeit erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo․ Deutschland, das ganze freie Europa hat ein Riesenglück, dass im Weißen Haus kein Trump mehr sitzt․

​​​​​Im Livestream: Regierungserklärung von Olaf Scholz
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Der Bundeskanzler spricht im Bundestag über den EU-Gipfel, bei dem es in der kommenden Woche unter anderem um den russischen Krieg gegen die Ukraine gehen wird․ Sehen Sie die Regierungserklärung im Livestream․

​​​​​Regierungserklärung: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
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Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu․ Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt der Kanzler eine Regierungserklärung ab – dieses Mal zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche․ Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung zur Haushaltslage
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Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․

​​​​​Nach der Regierungserklärung: Das große Haushaltsrätsel
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Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen․ Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
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Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․