​​​​​Rechnungshof warnt vor Bürgergeld-Missbrauch
#BRH #Reuters #Bürgergeld #Missbrauch #Rechnungshof #Sozialleistung #Deutschland

Die Prüfer warnen unter anderem vor massiven Fehlanreizen․ Geld könnte auch bekommen, wer es gar nicht benötige․

​​​​​NRW: Schwarz-Grün gibt sich nach zweiter Ohrfeige des Rechnungshofs gelassen
#MarcusOptendrenk #CDU #Haushaltszeit #Etatpolitik #Rechnungshof #NordrheinWestfalen

In NRW hat die Regierung für ihre Etatpolitik vom Rechnungshof die zweite Ohrfeige in nicht einmal drei Wochen bekommen․ Die schwarz-grüne Koalition gibt sich dennoch gelassen․

​​​​​Schützenpanzer: Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif
#ChristineLambrecht #Bundestag #SPD #BRH #HHA #Rechnungshof #Nachrüstung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Nachrüstung des Schützenpanzers Puma für 850 Millionen Euro durchgesetzt – obwohl der Rechnungshof gewarnt hatte, das System sei technisch unreif․

​​​​​Wie wirtschaftet das ZDF – Die Kosten und die Posten
#ZDF #ARD #Onlinekosten #Rechnungshof #Auslandsstudio #RheinlandPfalz

Der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz empfiehlt dem ZDF mehr Kooperation mit der ARD im Ausland․ Und fordert, dass die Onlinekosten transparent gemacht werden․

​​​​​Schwerwiegende Verstöße: Rechnungshof rügt Regierung Ramelow
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Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen․

​​​​​Politische Beamte in Thüringen: Wem die Regierenden vertrauen
#BenjaminImmanuelHoff #BodoRamelow #CDU #FDP #Personalaffäre #Minderheitsregierung #Rechnungshof

Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt․ Die Opposition verlangt Aufklärung․

​​​​​EU-Verteidigungsfonds: Rechnungshof bemängelt fehlende Strategie
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischerRechnungshof #Verteidigungsfonds #Rechnungshof

Acht Milliarden Euro will die EU bis 2027 in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Verteidigung investieren․ Doch vom Rechnungshof kommt fundamentale Kritik․

​​​​​Öffentlicher Rundfunk: Rechnungshof kritisiert Millionen-Bauprojekt des WDR
#WDR #KölnerStadtAnzeiger #DeutschePresseAgentur #ARD #Rechnungshof #Rundfunk #Landesrechnungshof

240 Millionen statt 130 Millionen Euro: Der Verwaltungsrat hätte der Sanierung des Filmhauses in Köln nicht zustimmen dürfen, findet der Landesrechnungshof․ Unter anderem habe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gefehlt․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
#BRH #BMF #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Schuldenregel #Rechnungshof

Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​Geld für die Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert Sondervermögen
#ChristianLindner #Bundeswehr #Bundesregierung #SPD #BRH #BMF #Rechnungshof

Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden․ Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik․