​​​​​Spitzentreffen mit Scholz: Darum geht es beim Migrationsgipfel in Berlin
#OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #BAMF #SPD #Bundesfinanzministerium #Bundestag

In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen․ Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten․ Über diese Punkte wird gestritten․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr
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Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen․ Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor․

​​​​​Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen․ Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit․

​​​​​Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․

​​​​​Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
#RobertHabeck #HubertAiwanger #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #FreieWähler #Finanzplanung

Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․

​​​​​Rückschlag für die Generationengerechtigkeit
#TabeaBucherKoenen #ChristianLindner #ChristofQuiring #AndreasHackethal #Bundesfinanzministerium #OttoGroup #ZEW

Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel․ Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente․ In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik․