​​​​​Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre – SPD hat Rechtszweifel
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Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampel-Koalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten․ Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer․

​​​​​Cum-Ex-Affäre: Warum die Union einen Untersuchungsausschuss will
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CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten․ Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war․

​​​​​Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?
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60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds․ Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf․

​​​​​Warburg-Steuerskandal: Wie die Ampel den Cum-ex-U-Ausschuss blockiert
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Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz․ Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte․

​​​​​Der Druck auf Olaf Scholz in der Steueraffäre steigt
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„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt․

​​​​​Steuerimpulse für mehr Wachstum
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Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben․ Die Antwort der Union fällt denkbar hart aus – auch gegenüber den Liberalen von Christian Lindner․

​​​​​Erwartete Einnahmen: Die neue Steuerschätzung hilft der Ampel nur wenig
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Die Prognose verspricht dem Bund 3,8 Milliarden Euro mehr für 2024․ So ist noch eine große Lücke zu schließen – es herrscht kaum Spielraum für die kostspieligen Projekte․

​​​​​Reicht der Lohnabstand, damit sich Arbeit wirklich lohnt?
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Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf․

​​​​​Entlastung für Unternehmen: Etwas Wirtschaftswachstum per Steuererleichterung
#ChristianLindner #MarkusHerbrand #MathiasMiddelberg #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #Wachstumschancengesetz

Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres․ Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
#MathiasMiddelberg #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #BRH

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?