Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Westeuropäische Gedankenlosigkeit hilft Orban
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Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage․ Ministerpräsident Orbán kann sich freuen․ Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht․
Unverständnis für deutsche Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen
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Deutschland, Österreich und vier weitere EU-Länder wollen trotz des Taliban-Vormarsches weiter nach Afghanistan abschieben․ Luxemburgs Außenminister findet das komplett verfehlt․
Ringen der EU-Staaten: Welche Verantwortung hat Europa für Afghanen?
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Die EU-Staaten kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an, afghanische Ortskräfte und deren Angehörige aufzunehmen․ Luxemburg geht das nicht weit genug․ Österreich pocht auf diese Beschränkung․ Und Horst Seehofer?
EU-Außenminister: Diplomatischer Boykott der Winterspiele in Peking?
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Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position, ob sie Regierungsvertreter nach Peking schicken sollen oder nicht․ Annalena Baerbock will die Olympischen Spiele auf Sport beschränken, Paris hält das für reine Symbolpolitik․
EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
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Annalena Baerbock verkündet erst, Berlin würde einer Panzerlieferung aus Polen „nicht im Weg stehen“, will die Aussage dann aber nicht wiederholen․ In Brüssel wird sie mit deutlichen Erwartungen der Partner konfrontiert․
Streit über Panzer: Klingbeil kritisiert „Querschüsse“ von Koalitionspartnern
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Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine belastet die Ampelkoalition․ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil legt den Parteiführungen von FDP und Grünen eine Intervention nahe․
Melnyk auf dem F․A․Z․-Kongress: „Russland will, dass Ukrainer langsam verrückt werden“
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Das letzte Panel des F․A․Z․-Kongress mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Andrij Melnyk․ F․A․Z․-Außenpolitikchef Nikolas fragte Melnyk, ob es einen diplomatischen Weg aus diesem Krieg gebe․
EU-Außenministertreffen: „Sind nicht naiv gegenüber Ankara“
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Die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich offen für bessere Beziehungen zur Türkei, sehen aber vor allem Erdoğan am Zug․ Die Wiedereröffnung der Beitrittsverhandlungen steht nicht auf ihrem Programm․
Genossenschaftsverband: Mit Mut und Pragmatismus gegen Krisenstimmung
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Der deutsche Mittelstand ächzt unter Bürokratie und Unentschlossenheit seitens der Politik․ Der Genossenschaftsverband will auf seinem Wirtschaftstag Impulse für neue Wege geben․
Krieg in Nahost: Wohin fließen die Palästina-Hilfen der EU?
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In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen․ Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?
Kommentar: Europas Kakophonie zu Nahost
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Der Krieg in Nahost zerreißt die EU-Staaten und die Institutionen – zum eigenen Schaden․ Jetzt braucht es klare Warnungen an die Hizbullah und an Iran․ Und nicht Äußerungen, die Israels Feinde ermutigen․
Luxemburgs neuer Regierungschef Luc Frieden: Der Polarisierer
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Der neue Ministerpräsident von Luxemburg vertritt den rechten Flügel der Christlich-Sozialen Volkspartei․ Er hatte sich schon aus der Politik verabschiedet – mit der Parlamentswahl gelang ihm ein überraschendes Comeback․