Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Lindner: Kaum Spielraum für Kindergrundsicherung
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Die Grünen beziffern die Kosten einer Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr․ Doch Finanzminister Lindner bevorzugt andere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut․
Bundestagswahl 2025: Grüne bereiten Kanzlerkandidatur vor
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Im Bundestagswahlkampf 2021 kam Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen ins Straucheln․ Die Partei legt sich nun dennoch fest: Auch bei der nächsten Wahl wollen die Grünen das Kanzleramt ins Visier nehmen․
Selenskyj ist bereits in Berlin
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Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist․ Dort hat die Bundesregierung ein neues Waffenpaket für fast drei Milliarden Euro geschnürt․ Wann Selenskyj wen trifft, wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten․
Steinmeier empfängt Selenskyj in Bellevue
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Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist․ Am Morgen trifft sich Selenskyj zunächst mit dem deutschen Bundespräsidenten․
SPD-Chefin ermahnt Grüne und FDP im Heizungsstreit
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Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit․ SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss․
Buschmann über Heizungsstreit: „Man sollte nicht zu ehrpusselig sein“
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Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet․ Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern․
Grüne streiten über Asylkompromiss: Wie bringt man ein Ja und ein Nein zusammen?
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Bei den Grünen bilden sich zwei Lager․ Vor allem Baerbock steht nach dem Asylkompromiss heftig in der Kritik․ Einen Sonderparteitag will die Parteispitze nicht․
Lange Ampel-Verhandlungen: Zwei gegen einen, heißt es mal wieder
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Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt․ Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen․ Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?
Prestigeprojekt der Ampel: Kindergrundsicherung kommt – Kosten weiter unklar
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Bis Ende August soll ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stehen, fordert Kanzler Scholz in einem Brief an Familienministerin Paus․ Noch steht hinter der Finanzierung jedoch ein großes Fragezeichen․
Warum die Grünen immer noch eine Wessi-Partei sind
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Die Grünen wollten den Osten erobern․ Doch ihr Spitzenpersonal kommt aus dem Westen, ihre Themen kommen im Osten nicht an und bei Wahlen schneiden sie schlecht ab․ Eine Ausnahme ist Brandenburg․
Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
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Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann․ SPD und Grüne reagieren mit Skepsis․