Verfassungsgericht lehnt ab: ZDF-Reporterin Birte Meier scheitert mit Klage auf gleichen Lohn
#BirteMeier #ZDF #Bundesverfassungsgericht #Bundesarbeitsgericht #Verfassungsbeschwerde #Bezahlung #Karlsruhe
Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job․ Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert․ Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg․
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Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job․ Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert․ Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg․
NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
#BeateZschäpe #UweBöhnhardt #NSU #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #OLG #Verfassungsbeschwerde
Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․
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Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․
NSU-Terroristin Zschäpe scheitert vor dem Verfassungsgericht
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Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․
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Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․
Album „Sonny Black“ auf Index: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde
#Bushido #BVerwG #Bundesverfassungsgericht #Indizierung #Verfassungsbeschwerde #Kunstfreiheit
Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht․ „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden․ Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen․
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Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht․ „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden․ Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen․
Euro-Rettungsfonds: Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos
#FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #FDP #ESM #Verfassungsbeschwerde
Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․
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Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․
Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
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In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․
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In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․
Kippen die Sonderregeln für Unternehmenserben?
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #BundderSteuerzahler #Bundesfinanzhof #Privilegium #Verfassungsbeschwerde
Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze․ Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht․ Nun könnte sich das ändern․
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Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze․ Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht․ Nun könnte sich das ändern․
Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
#KristinaHänel #Bundesverfassungsgericht #Amtsgericht #Abtreibung #Verfassungsbeschwerde #Werbeverbot #Webeverbot
Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․
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Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․