Neutralitätsgesetz: Berlin ohne Kopftuch
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In Berlin dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen․ Trotz anhängiger Klagen hält der Senat am Neutralitätsgesetz fest․ Ein Rechtsgutachten bestätigt nun: Das Kopftuchverbot an Schulen ist verfassungskonform․

​​​​​Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen
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Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt laut Bundesarbeitsgericht gegen die Verfassung․ Nach Einschätzung der Richter sei ein generelles Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens․

​​​​​Bundesarbeitsgericht: Kopftuchverbot für Berliner Lehrerin rechtswidrig
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Berlin hatte als letztes Bundesland an einem strengen Neutralitätsgebot für den öffentlichen Dienst festgehalten․ Doch die obersten Arbeitsrichter geben nun einer Frau recht, die sich diskriminiert fühlte․

​​​​​Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
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In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․