Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?
#SibylleKessalWulf #MathiasMiddelberg #WernerGatzer #Bundesverfassungsgericht #Unionsfraktion #Bundestag #Bundesregierung
60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds․ Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf․
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60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds․ Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf․
Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
#GünterKrings #SibylleKessalWulf #WinfriedBausback #PeterMüller #RomanPoseck #Bundesverfassungsgericht #CSU
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․
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In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․