​​​​​Spaniens Richterposten: Konservative wollen Übergewicht im Justizwesen behalten
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Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht․ Jetzt will die EU vermitteln․

​​​​​Justizkrise in Spanien: Der Platz des Richters bleibt leer
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In Spanien ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes aus Protest zurückgetreten․ Regierung und Opposition seien gleichgültig gegenüber einer Situation, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit „schwächt und aushöhlt“․

​​​​​Zweiter Anlauf: Neues Twitter-Abomodell startet nächste Woche
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Nachdem Musk den ersten Anlauf zur Einführung eines Abomodells nach wenigen Tagen abbrechen musste, wagt er nun einen neuen Versuch․ Geplant sind verschiedene Verifizierungshaken․ Angaben zu den Gebühren machte er nicht․

​​​​​Justizreform in Polen: Morawiecki will die Milliarden von der EU
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Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen․ Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben․ Sein Justizminister sieht das anders․

​​​​​Russischer Angriffskrieg: Gegenwind für Baerbocks Vorstoß zu Sondertribunal
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Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen․ Dagegen regt sich nun Widerspruch in der EU․

​​​​​Forderung: Russisches Geld für die Ukraine
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Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte․ Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen․ Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur․

​​​​​Private russische Vermögen: EU hat 21,5 Milliarden Euro eingefroren
#DidierReynders #AndrijKostin #EuropäischeUnion #Brüssel #Ukraine

Der ukrainische Generalstaatsanwalt fordert in Brüssel, private und staatliche russische Vermögen zur Entschädigung einzusetzen․ Doch dem stehen hohe Hürden entgegen․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kritik an polnischer „Lex Tusk“
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Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will․ Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington․

​​​​​EU leitet wegen „Lex Tusk“ Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
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Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert․ Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel․

​​​​​EU-Rechtsstaatsbericht: Schlechtes Zeugnis für Polen
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Jedes Jahr untersucht die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten․ Dieses Jahr schneidet Polen am schlechtesten ab․ Aber auch an Deutschland gibt es Kritik․

​​​​​Wegen Kartellabsprachen: Millionen-Bußgeld für Rüstungskonzern Diehl
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Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss der Rüstungshersteller Diehl wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht eine Strafe von 1,2 Millionen Euro zahlen․ Der Schweizer Konkurrent RUAG kommt um eine Strafe herum․

​​​​​Booking․com darf eTraveli nicht kaufen
#DidierReynders #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Buchungsportal #Reisebüro #Übernahme #Brüssel

Zum ersten Mal in diesem Jahr verhindert die EU-Kommission eine Übernahme eines Konkurrenten durch ein Unternehmen․ Die Flugvermittlung von eTraveli würde die Position von Booking zu sehr stärken, so die Begründung․