​​​​​Entscheidung in Karlsruhe: Politische Meinung von Richtern in Urteilen tabu
#AngelaMerkel #Bundesgerichtshof #CDU #Flüchtlingspolitik #Karlsruhe

Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen․ Das entschied ein Gericht in Karlsruhe․ Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte․

​​​​​Abschiebungen nach Syrien: Drohkulisse auf falscher Grundlage
#BenteScheller #ChristophEhrhardt #MatthiasWyssuwa #EuropäischeUnion #Flüchtlinge #Regime #Flüchtlingspolitik

Die dänische Regierung stuft Teile Syriens als sicher genug ein, dass Flüchtlinge zurückkehren können․ Die Fachleute, auf deren Aussagen sie ihre Entscheidung stützt, widersprechen vehement․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland
#HorstSeehofer #EuropäischeUnion #CSU #DeutschePresseAgentur #Innenministerium #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik

Nach Angaben des Innenministerium ist in diesem Jahr erst ein Asylbewerber nach Griechenland überstellt worden․ Auch über die Einreisen aus Belarus äußert sich Horst Seehofer․ Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen lehnt er ab․

​​​​​Flüchtlinge in Polen: Noch hält das „Festival der Solidarität“ an
#PawełSzefernaker #MarlenaMaląg #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #Polen #Ukraine #Warschau

Trotz 1,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen im Land bleibt Polens politische Rechte still․ Nun soll die „zweite Etappe“ der Integration beginnen․

​​​​​Norwegischer Nationaltrainer: Die moralische Instanz Ståle Solbakken
#StåleSolbakken #LiseKlavenes #MathiasNormann #Folketing #Flüchtlingspolitik #Karriere #Norwegen

Ståle Solbakken ist Fußballtrainer – und bekennender Sozialist․ Der unbequeme Mann, der schon einmal fast gestorben wäre, hinterfragt das System – und verzichtet in seinem Team auf Russland-Legionäre․

​​​​​Amerikas Flüchtlingspolitik: Supreme Court hebt Auslaufen von Abschieberegelung für Migranten auf
#JoeBiden #JohnRoberts #SupremeCourt #Abschieberegelung #Flüchtlingspolitik #USA

Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen․ Damit sollte nun Schluss sein․ Aber der Supreme Court sieht das anders․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Australien setzt Abschreckung fort
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Australiens neue Regierung will auch weiterhin Bootsmigranten in ein Lager in dem Inselstaat Nauru bringen․ Das lässt sich Canberra auch einiges kosten․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Friedenspreis für Angela Merkel
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In Deutschland mag ihre Flüchtlingspolitik noch immer umstritten sein, doch in Afrika wird Angela Merkel weithin verehrt․ Jetzt hat sie in der Elfenbeinküste den UNESCO-Friedenspreis überreicht bekommen․

​​​​​Kommentar: Dann wäre die Flüchtlingspolitik endgültig im Chaos versunken
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Die Grünen leiden und streiten․ Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte․ Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen․

​​​​​„Schleuser werden von Migranten sogar als Helden wahrgenommen“
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Der Migrationsexperte Luigi Achilli über das Verhältnis von Flüchtlingen und Schleusern, unterschiedliche Geschäftsmodelle – und die wahren Schuldigen an der Misere․

​​​​​Anwohner nicht informiert?: Proteste in Wiesbaden gegen neue Flüchtlingsunterkunft
#PatriciaBecher #HeleneLangeSchule #SPD #Flüchtlingsunterkunft #Villenviertel #Flüchtlingspolitik #Wiesbaden

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant in einem Villenviertel eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 350 Menschen – die Anwohner protestieren․ Sie fühlen sich von der Stadt unzureichend informiert․

​​​​​Migrationspolitik: Den Grünen im Südwesten zerrinnen ihre Träume
#WinfriedKretschmann #MaxWeber #GrüneJugend #Bündnis90DieGrünen #Realos #Einwanderung #Flüchtlingspolitik

Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören․ Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus․