Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Winkler und das Grundgesetz: Vom Asyl überfordert
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Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten in Sachen Migration․ Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht․
Kommentar zur Asylpolitik: Brüssel handelt, Berlin diskutiert
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Die deutsche Debatte blendet oft aus, dass die EU an einer Begrenzung der irregulären Einwanderung arbeitet․ Das ist gut, denn es geht nicht mehr nur um das Schicksal von Migranten, sondern auch um die Zukunft der Demokratie․
Habeck sieht Grüne vor schweren Entscheidungen in Asylpolitik
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Angesichts der Überlastung der Kommunen müsse seine Partei moralisch schwierigen aber pragmatischen Lösungen zustimmen, so der Bundeswirtschaftsminister․ Nur so könne man dem Rechtspopulismus beikommen․
Habeck, Merz und Linnemann bereit zu Asylkompromiss
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Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet nach Lösungen zu suchen, sagt Vizekanzler Robert Habeck․ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich bereit zu einem „Schulterschluss“․
Scholz über Migration: „Die Zahl hat dramatisch zugenommen“
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Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren․ CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor․ Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen․
An Landesgrenze: Abtrünniger Wagner-Söldner in Norwegen festgenommen
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Der einstige Wagner-Söldner Medwedjew hatte in Norwegen Asyl beantragt․ Nun wurde er festgenommen beim Versuch, zurück nach Russland zu kommen․ Sein Anwalt spricht von einem Missverständnis․
Kehrtwenden und Kapriolen: Geisterfahrer der Asylpolitik
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Berlin tut in der Migrationspolitik gerne so, als sei Deutschland in Europa von Geisterfahrern umgeben․ So geht es jedem, der selbst einer ist․ Nancy Faeser ist das beste Beispiel․
Asyl und Arbeit: Wie uns die Flüchtlinge nützen
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Deutschland klagt über zu viele Flüchtlinge und zu wenig Arbeitskräfte․ Deshalb stellt sich immer drängender die Frage, ob beide Probleme wirklich voneinander unabhängig sind – oder ob sich im einen die Lösung für das andere verbirgt․
Bundespräsident Steinmeier befürwortet Begrenzung der illegalen Migration
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Der Bundespräsident spricht sich vor allem für eine Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen aus․ In einem Interview vor dem Tag der Deutschen Einheit äußerte sich Steinmeier auch zur Wiedervereinigung․
Medienbericht: Länder wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten․ Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch․