Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Streit um Bundeshaushalt: Politik der schwarzen Null unter Druck
#MichaelHüther #KarlLauterbach #SPD #ntv #PassauerNeuePresse #Bundeshaushalt

Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null․ Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen
Bundeshaushalt für nächstes Jahr steht
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15 Stunden dauerten die Beratungen, jetzt ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gemacht․ Einige Minister können mehr Geld ausgeben, einer muss dagegen sparen
Der Schuldenschleier
#ChristianLindner #Bundeswehr #Schuldenschleier #Neuverschuldung #Bundeshaushalt

Wer wissen will, wie es um die Neuverschuldung steht, darf nicht länger auf den Bundeshaushalt schauen․ Das sagt mehr über die Lage aus als jede Zahl, die Finanzminister Lindner nennt – das ist bitter․
Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft
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Die Ampel sichert sich historische Finanzspielräume, während sie private Unternehmen enger fesselt․ Jüngere Menschen sollten aufhorchen․
Livestream: Lindner stellt Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor
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Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream․
Schuldenbremse greift erstmals seit 2019 wieder
#ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bundesregierung #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Berlin

So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen․ Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen․
Die Selbstblockade der Ampelkoalition
#ChristianLindner #AmpelKoalition #Selbstblockade #Bundeshaushalt

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik․ Der verschobene Eckwertebeschluss zeigt eine sich selbst ausbremsende Regierung․
Die Zeit der Wünsche ist vorbei
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Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen․ Ab jetzt muss konsolidiert werden․ Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft․ Ein Gastbeitrag․
Etat der Ampelkoalition: Ein Haushalt von gestern
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Zwei Drittel des Bundesbudgets fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal․ Die Mittel, die so gebunden werden, fehlen, um das Land digital und klimafreundlich zu machen․ Ein Aufbruch sieht anders aus․