Donald Trump: Aussetzung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten soll mindestens 60 Tage dauern
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Zunächst per Twitter hatte der Präsident einen Einwanderungsstopp angekündigt․ In einer Pressekonferenz hat er nun bekannt gegeben, dass die Maßnahme mindestens 60 Tage dauern soll․ Beobachter erwarten Streit vor den Gerichten․

Donald Trump setzt Einwanderung in Vereinigte Staaten für 60 Tage aus
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Für mindestens zwei Monate will Amerikas Präsident die Einwanderung in sein Land wegen der Corona-Pandemie aussetzen․ Ob die Maßnahme danach verlängert wird, hängt laut Donald Trump von den „ökonomischen Bedingungen“ ab․

​​​​​Prozess um Lübcke-Mord: Verteidiger von Stephan E․ wollen Aussetzung des Verfahrens
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Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke haben die Anwälte von Stephan E․ die Aussetzung der Verhandlung gefordert․ Die Verteidiger stellten zudem einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter․

​​​​​Amerika unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe
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Mehr als 100 WTO-Staaten wollen die Patente für Impfstoffe bereits aussetzen – seit diesem Mittwoch auch die USA․ Dennoch könnte die Umsetzung noch eine ganze Weile dauern․

​​​​​Von der Leyen: Europa offen für Aussetzung des Patentschutzes
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Die Europäische Union folgt dem Schritt der Vereinigten Staaten․ Man sei offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin․

​​​​​Präsenzpflicht in Berliner Schulen: Höchste Zeit oder eine entsetzliche Dummheit?
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Das Infektionsgeschehen an Schulen nimmt Überhand․ Die Präsenzpflicht an Berliner Schulen ist deshalb aufgehoben․ Eltern freuen sich, Verbände sehen eine „Bankrotterklärung der Politik“․

​​​​​WTO beschließt Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe
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Was lassen sich ärmere Länder in der Corona-Pandemie besser helfen? Die Welthandelsorganisation hat beschlossen, Patente auf Covid-19-Impftstoffe auszusetzen․

​​​​​US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungsmedikament vor
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Abtreibungsgegner wollen mit der Klage gegen die Zulassung des Medikaments „Mifepriston“ den Zugang zu Abtreibung zu erschweren․

​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
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Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․