Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Gericht stoppt Vorhaben: Britische Regierung will Abschiebungen nach Ruanda fortsetzen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt․ Die Regierung in London ficht das kaum an․ Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen․
Oberstes US-Gericht legt Bidens Migrationsregelung auf Eis
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Der Supreme Court hat eine Maßnahme der Biden-Regierung ausgesetzt, die Einwanderungsbeamten mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ․ Über die Richtlinie war zuvor in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden․
Verstöße gegen Menschenrechte: Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran
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Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․
Nach Abschiebung: Djokovic will Australian Open spielen
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Tennis-Star Novak Djokovic will im Januar bei den Australian Open antreten․ Allerdings ist der Serbe mit einem Einreiseverbot belegt․ Russen und Belarussen sollen unter neutraler Flagge spielen dürfen․
Migration: Amnesty wirft Lettland schwere Menschenrechtsverletzungen vor
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Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten beklagen Lettlands Umgang mit Geflüchteten․ Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt․
Ukraineflüchtlinge: Die Probleme der Drittstaatler
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Denis Uvarov ist Russe․ Bis zum Kriegsausbruch lebte er in Kiew, dann floh er nach Deutschland․ Anders als für ukrainische Flüchtlinge, ist ein Aufenthaltstitel für ihn hier schwer zu kriegen․
Nach Abschiebung: Ein Abou-Chaker will nicht im Libanon bleiben
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Aus Berlin wude Abdallah Abou-Chaker mit Hubschrauber und Privatjet in einer Blitzaktion in den Libanon abgeschoben․ Doch der Intensivtäter aus der bekannten Clanfamilie plant offenbar schon seine Rückkehr․
Fragen und Antworten: Woran scheitern so viele Abschiebungen?
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Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen․ Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber․ Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick․
Bundesfinanzminister Lindner: „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration“
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Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner wird der Zuzug nach Deutschland aktuell nicht ausreichend gesteuert․ Er fordert eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht․
Abschiebung in Großbritannien: Bootsflüchtlinge sollen keine Asylanträge mehr stellen können
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Illegal eingereiste Migranten sollen nach Ruanda abgeschoben werden․ So will es eine Mehrheit im britischen Unterhaus․ Doch für Opfer von Menschenhandel soll es Ausnahmen geben․
Auf Bali ärgern sich die Bewohner über das schlechte Benehmen von Touristen
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Nackt im Tempel tanzen, freizügig am Banyan-Baum posieren, unbekleidet Motorradfahren: Touristen verärgern seit Wochen die Bewohner der indonesischen Urlaubsinsel․ Nun will man verschärft gegen die „Trashy Tourists“ vorgehen․
Migration am Ärmelkanal: Oberhaus durchkreuzt Abschiebepläne von Sunak
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Das britische Oberhaus lehnt die Migrationsnovelle der konservativen Regierung ab․ Sollte das ein zweites Mal passieren, könnten Migranten nicht vor dem Asylantrag abgeschoben werden․
Großbritannien: Gesetz gegen illegale Migration verabschiedet
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Das britische Oberhaus macht den Weg frei für ein zentrales Vorhaben der konservativen Regierung․ Diese will damit vor allem die Überfahrten über den Ärmelkanal stoppen․
Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor
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Innenministerin Faeser plant, die Abschieberegeln weiter zu verschärfen․ Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen künftig wirksamer werden․ Ihre Vorschläge will sie nun mit Ländern und Kommunen diskutieren․
Britische Migrationspolitik: Bis zur Abschiebung aufs Schiff
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Die britische Regierung will ihr Land für Flüchtlinge unattraktiv machen – und stolpert dabei von Panne zu Panne․ Auch der Plan, Migranten auf einem Schiff unterzubringen, verzögert sich․
Abschiebegewahrsam: Faeser erfährt Widerspruch aus eigener Partei
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Kritik von allen Seiten: Die Union verlangt von Bundesinnenministerin Faeser, schärfere Regeln für Abschiebungen schneller einzuführen․ Aus der eigenen Partei erfährt sie Widerspruch․
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
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Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, deutlich mehr als im selben Zeitraum 2022․ Unter ihnen befanden sich auch viele Frauen und Kinder․
Kämpfe unter Eritreern: Das darf Deutschland nicht dulden
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Nach den Auseinandersetzungen zwischen Eritreern in Stuttgart wurden Abschiebungen gefordert․ Das hilft in diesem Fall nicht weiter․ Die Bundesrepublik muss Druck auf Eritreas Diktator machen․
Evangelikale Auswanderer: Wieso der deutschen Familie Romeike die Abschiebung aus den USA droht
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Vor 15 Jahren wanderte die streng religiöse deutsche Familie in die USA aus․ Sie wollten die Kinder zu Hause unterrichten, um sie von Themen wie Abtreibung fernzuhalten․ Die USA duldeten sie - doch jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Deutschland․