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‼️ Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht. Auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die Grundrechte gebunden.
Weitere Informationen in Kürze.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4979.html
#BND #Bundesverfassungsgericht #Spionage #Überwachung #Telekommunikationsgeheimnis #Pressefreiheit #Grundrechte
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Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht. Auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die Grundrechte gebunden.
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tagesschau.de
Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.
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Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Massenüberwachung von Geheimdiensten hat der Bundestag ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Wir haben es damals so bewertet: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz soeben für verfassungswidrig erklärt: „Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes.“
Zur Zeit wird die 43.000 Wörter lange Entscheidung verlesen. Einen Live-Stream gibt es bei Phoenix.
https://netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/
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Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Massenüberwachung von Geheimdiensten hat der Bundestag ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Wir haben es damals so bewertet: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz soeben für verfassungswidrig erklärt: „Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes.“
Zur Zeit wird die 43.000 Wörter lange Entscheidung verlesen. Einen Live-Stream gibt es bei Phoenix.
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netzpolitik.org
Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als…
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Grundrechte-Report 2020 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 10:30 wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlangen unserer Gesellschaft gefährden.
https://media.ccc.de/v/grr-2020#t=681
#CCC #GRR #Menschenrechte #Grundrechte #Netzpolitik #Report #Video
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Am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 10:30 wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlangen unserer Gesellschaft gefährden.
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