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"Operation 'Rubikon'" - #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten
💡 #Bundesnachrichtendienst und #CIA haben über Jahrzehnte gemeinsam Staaten ausspioniert, auch befreundete Länder. Erkenntnisse unter anderem über staatlichen Massenmord wurden verschwiegen.
Für die Spionage nutzten #BND und CIA #Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden. Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21
https://tarnkappe.info/cryptoleaks-cia-und-bnd-belauschen-jahrzehntelang-regierungen-in-aller-welt/
https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/world/national-security/cia-crypto-encryption-machines-espionage/?itid=hp_hp-top-table-main_crypto-730am%3Ahomepage%2Fstory-ans
#Video #Podcast
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💡 #Bundesnachrichtendienst und #CIA haben über Jahrzehnte gemeinsam Staaten ausspioniert, auch befreundete Länder. Erkenntnisse unter anderem über staatlichen Massenmord wurden verschwiegen.
Für die Spionage nutzten #BND und CIA #Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden. Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21
https://tarnkappe.info/cryptoleaks-cia-und-bnd-belauschen-jahrzehntelang-regierungen-in-aller-welt/
https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/world/national-security/cia-crypto-encryption-machines-espionage/?itid=hp_hp-top-table-main_crypto-730am%3Ahomepage%2Fstory-ans
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‼️ Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht. Auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die Grundrechte gebunden.
Weitere Informationen in Kürze.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4979.html
#BND #Bundesverfassungsgericht #Spionage #Überwachung #Telekommunikationsgeheimnis #Pressefreiheit #Grundrechte
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Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht. Auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die Grundrechte gebunden.
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Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.
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Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Massenüberwachung von Geheimdiensten hat der Bundestag ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Wir haben es damals so bewertet: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz soeben für verfassungswidrig erklärt: „Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes.“
Zur Zeit wird die 43.000 Wörter lange Entscheidung verlesen. Einen Live-Stream gibt es bei Phoenix.
https://netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/
#BND #Bundesverfassungsgericht #Spionage #Überwachung #Telekommunikationsgeheimnis #Pressefreiheit #Grundrechte #Netzpolitik
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Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Massenüberwachung von Geheimdiensten hat der Bundestag ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Wir haben es damals so bewertet: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz soeben für verfassungswidrig erklärt: „Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes.“
Zur Zeit wird die 43.000 Wörter lange Entscheidung verlesen. Einen Live-Stream gibt es bei Phoenix.
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netzpolitik.org
Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als…
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Eine neue Lizenz zum Hacken
Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
Der Bundesnachrichtendienst sucht per Stellenanzeige Hacker (m/w/d) und überschreibt eine Mitarbeiter-Geschichte mit Lizenz zum Hacken. Dienstreisen ins Ausland gehören zu den Geheimdienst-Hackern wie „einzigartige“ Angriffswerkzeuge, mit denen sie in Computernetzwerke eindringen und dort Daten erheben sollen. Im Fokus des BND stehen dabei Netze außerhalb Deutschlands. Vor allem das nicht-europäische Ausland betrachteten die Geheimdienstler lange als „vogelfrei“.
Das Bundesverfassungsgericht setzte dem BND im Mai höchstrichterliche Grenzen. Die Richter aus Karlsruhe stellten klar: Auch im Ausland ist der deutsche Staat an Grundrechte gebunden, Menschenwürde und Fernmeldegeheimnis gelten nicht nur für Deutsche. Das höchste Gericht erklärte das erst vier Jahre alte BND-Gesetz der Großen Koalition für verfassungswidrig.
Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. Das Bundeskanzleramt hat einen Referentenentwurf erarbeitet und am Freitag an die anderen Ministerien verschickt. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf in Volltext.
Als Dienstherrin des Geheimdiensts versucht das Bundeskanzleramt mit dem neuen Gesetz, einerseits den Vorgaben des Gerichts zu entsprechen und andererseits den BND so wenig wie möglich einzuschränken. Das zeigt sich unter anderem an den offensiven Hacking-Befugnissen.
👀 👉🏼 https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-eine-neue-lizenz-zum-hacken/
👀 👉🏼 https://www.bnd.bund.de/DE/Karriere/Mitarbeiter-Stories/Hacker/hacker_node.html
👀 👉🏼 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17)
https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-eine-neue-lizenz-zum-hacken/#2020-09-25_Bundeskanzleramt_Referentenentwurf_BND-Gesetz
#bnd #gesetz #hacken #hacker #netzpolitik #nachdenken
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Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
Der Bundesnachrichtendienst sucht per Stellenanzeige Hacker (m/w/d) und überschreibt eine Mitarbeiter-Geschichte mit Lizenz zum Hacken. Dienstreisen ins Ausland gehören zu den Geheimdienst-Hackern wie „einzigartige“ Angriffswerkzeuge, mit denen sie in Computernetzwerke eindringen und dort Daten erheben sollen. Im Fokus des BND stehen dabei Netze außerhalb Deutschlands. Vor allem das nicht-europäische Ausland betrachteten die Geheimdienstler lange als „vogelfrei“.
Das Bundesverfassungsgericht setzte dem BND im Mai höchstrichterliche Grenzen. Die Richter aus Karlsruhe stellten klar: Auch im Ausland ist der deutsche Staat an Grundrechte gebunden, Menschenwürde und Fernmeldegeheimnis gelten nicht nur für Deutsche. Das höchste Gericht erklärte das erst vier Jahre alte BND-Gesetz der Großen Koalition für verfassungswidrig.
Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. Das Bundeskanzleramt hat einen Referentenentwurf erarbeitet und am Freitag an die anderen Ministerien verschickt. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf in Volltext.
Als Dienstherrin des Geheimdiensts versucht das Bundeskanzleramt mit dem neuen Gesetz, einerseits den Vorgaben des Gerichts zu entsprechen und andererseits den BND so wenig wie möglich einzuschränken. Das zeigt sich unter anderem an den offensiven Hacking-Befugnissen.
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken – netzpolitik.org
Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft…