Neue Bundesinnenministerin nimmt direkt Telegram ins Visier
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Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden․ Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen․

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig
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Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil․ Das Bundesverwaltungsgericht hat - wie auch schon der Europäische Gerichtshof - die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft․