Peinlich: Alle Fachleute zerreißen Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
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Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz․ Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen - was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde․

SPD fordert "grundsätzliche Identifizierbarkeit" von Internet-Nutzern
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Am 26․ September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen․ Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD․ Diese hat nun ihr "Zukunftsprogramm" präsentiert und darin kommt auch die Netzpolitik vor․

Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
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Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․

Neuer massiver Hacker-Angriff auf Bundestagsabgeordnete
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Deutsche Politiker stehen im Zentrum eines groß angelegten Hacker­an­griffs․ Ziel des Angriffs sind vor allem Bundestagsabgeordnete, aber auch weitere Politiker auf Landesebene․ Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass der russische Geheimdienst GRU dahintersteckt․

Bundestag: Elektroschrott kann man bald im Supermarkt abgeben
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Im Bundestag ist eine neue gesetzliche Regelung zu den Rücknahme­pflich­ten für Altgeräte beschlossen worden․ Wer einen größeren Laden hat und Elektronik verkauft, muss zukünftig generell ausgediente Pro­duk­te aus diesem Bereich annehmen․

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss
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Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․

Digitalisierung ist Gefahr für die Demokratie: Schäuble warnt drastisch
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne․ Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussions­kultur und Social Media machen den Politiker Angst․

Nicht nur Apple Pay: Bundestag bricht iPhone-NFC weiter auf
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Der Bundestag zieht gegenüber Apple die Daumenschrauben etwas fester an․ Das Unternehmen soll seine Quasi-Monopolstellung über die NFC-Schnittstelle in iPhones endlich verlieren und alternativen Anbietern mehr Spielraum geben․

Verkaufsverbot für Elektronik ohne Update-Plan kommt zum neuen Jahr
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Nutzer können bei verschiedensten Geräten zukünftig darauf setzen, dass die Hersteller ihnen auch Updates für die Firmware bereitstellen․ Dadurch soll die Betriebssicherheit zahlreicher elektronischer Systeme deutlich gesteigert werden․

Neues Gesetz: Bis zu 10 Jahre Haft für Betrieb von Online-Schwarzmarkt
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Im Endspurt Richtung Sommerpause hat der Bundestag in der vergangenen Nacht noch schnell eine Strafrechts-Änderung beschlossen․ Explizit wird der Betrieb von Online-Marktplätzen, die illegalen Geschäften dienen, unter Strafe gestellt․

BSI-Chef warnt, dass die Wahl 2021 für Hacker besonders interessant ist
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Am 26․ September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung․ Der Wahlkampf ist auch schon bereits voll im Gange, die zentrale Bühne dafür sind das Internet und die sozialen Medien․ Experten warnen nun aber vor Angriffen und Kampagnen․