Peinlich: Alle Fachleute zerreißen Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
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Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz․ Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen - was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde․

SPD fordert "grundsätzliche Identifizierbarkeit" von Internet-Nutzern
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Am 26․ September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen․ Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD․ Diese hat nun ihr "Zukunftsprogramm" präsentiert und darin kommt auch die Netzpolitik vor․

Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
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Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․

Neuer massiver Hacker-Angriff auf Bundestagsabgeordnete
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Deutsche Politiker stehen im Zentrum eines groß angelegten Hacker­an­griffs․ Ziel des Angriffs sind vor allem Bundestagsabgeordnete, aber auch weitere Politiker auf Landesebene․ Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass der russische Geheimdienst GRU dahintersteckt․

Bundestag: Elektroschrott kann man bald im Supermarkt abgeben
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Im Bundestag ist eine neue gesetzliche Regelung zu den Rücknahme­pflich­ten für Altgeräte beschlossen worden․ Wer einen größeren Laden hat und Elektronik verkauft, muss zukünftig generell ausgediente Pro­duk­te aus diesem Bereich annehmen․

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss
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Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden․ Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen․

Digitalisierung ist Gefahr für die Demokratie: Schäuble warnt drastisch
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne․ Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussions­kultur und Social Media machen den Politiker Angst․

Nicht nur Apple Pay: Bundestag bricht iPhone-NFC weiter auf
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Der Bundestag zieht gegenüber Apple die Daumenschrauben etwas fester an․ Das Unternehmen soll seine Quasi-Monopolstellung über die NFC-Schnittstelle in iPhones endlich verlieren und alternativen Anbietern mehr Spielraum geben․