Peinlich: Alle Fachleute zerreißen Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
#Sicherheit #Security #Politik #Bundesregierung #Bundestag #Anhörung #ITSicherheitsgesetz #Sachverständige #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz․ Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen - was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde․

SPD fordert "grundsätzliche Identifizierbarkeit" von Internet-Nutzern
#Internet #Sicherheit #Datenschutz #überwachung #Privatsphäre #Nutzerdaten #Politik #Bundestag #Wahl #Spd #Wahlkampf #Netzpolitik #Bundestagswahl #Parteien #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Am 26․ September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen․ Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD․ Diese hat nun ihr "Zukunftsprogramm" präsentiert und darin kommt auch die Netzpolitik vor․

Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
#Deutschland #Politik #Bundestag #Cdu #Korruption #Union #ErneuerbareEnergien #Energiewende #EEG #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․