Peinlich: Alle Fachleute zerreißen Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
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Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz․ Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen - was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde․

SPD fordert "grundsätzliche Identifizierbarkeit" von Internet-Nutzern
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Am 26․ September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen․ Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD․ Diese hat nun ihr "Zukunftsprogramm" präsentiert und darin kommt auch die Netzpolitik vor․