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EU vs․ Intel: Berufung gegen Aufhebung der Uralt-Milliardenstrafe
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Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird․
ZurĂĽckgenommene Strafe: Intel verlangt von EU halbe Milliarde Euro
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Die EU verhängt immer wieder spektakuläre Strafen in Milliarden-Euro-Höhe, doch nicht immer kommt die Behörde damit durch․ Anfang des Jahres kassierte ein Gericht eine Strafe von 2009 ein, damals musste Intel 1,06 Milliarden Euro zahlen․ Der Hersteller fordert dafür nun Zinsen․
EuGH kippt auch die letzte Variante der Vorratsdatenspeicherung
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Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar․ Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten․
Sony wehrt sich jetzt vor dem BGH gegen PlayStation Cheating-Software
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Dieser Fall hat die Konsole, in der es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob "Cheat-Software" urheberrechtlich zulässig ist - also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können․
DSGVO in Aktion: Schufa verstößt laut EuGH doppelt gegen EU-Recht
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Die Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht․ Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellt worden ist․
Schlappe vor Gericht fĂĽr Zero-Rating-Tarife von Telekom und Vodafone
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Der Streit um das sogenannte - mittlerweile abgeschaffte - Zero-Rating-Angebot von Vodafone geht weiter․ Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht jetzt bestätigt bekommen, dass Kunden bei der Umstellung auf ein Sonderkündigungsrecht hätten hingewiesen werden müssen․