Gilt das durch Corona-Notstandsmaßnahmen verbotene Versammlungsrecht online?
#Coronavirus #Demonstrationsrecht #Notstand #Versammlungsfreiheit
Im Internet wurde "vergessen", das Grundgesetz zu garantieren․ Die Bundesregierung verordnete schon 2012, Versammlungsfreiheit beziehe sich nur auf die physische Anwesenheit "im realen öffentlichen, und nicht im virtuellen Raum"
#Coronavirus #Demonstrationsrecht #Notstand #Versammlungsfreiheit
Im Internet wurde "vergessen", das Grundgesetz zu garantieren․ Die Bundesregierung verordnete schon 2012, Versammlungsfreiheit beziehe sich nur auf die physische Anwesenheit "im realen öffentlichen, und nicht im virtuellen Raum"