Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie zwangseingewiesen
#Coronavirus #Grundrechte #Infektionsschutzgesetz #Versammlungsfreiheit

Beate Bahner versuchte mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht und mit einem Aufruf zu einer Anti-Lockdown-Demo dem Demokratie zu retten - Eine seltsame und beunruhigende Geschichte․

Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie gesteckt
#Coronavirus #Grundrechte #Infektionsschutzgesetz #Versammlungsfreiheit

Beate Bahner versuchte mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht und mit einem Aufruf zu einer Anti-Lockdown-Demo die Demokratie zu retten - Eine seltsame und beunruhigende Geschichte․

​​​​​Berlin: Versammlungsverbot nach Gesinnung oder Infektionsschutzgesetz?
#Berlin #Grundrechte #Querdenken711 #Versammlungsfreiheit

"Querdenken 711" ist sich sicher: "Die Versammlungen finden statt"

​​​​​Verwaltungsgericht Berlin kassiert das Demo-Verbot
#CoronaProteste #Querdenken711 #Versammlungsfreiheit

Unter geringen Auflagen darf, wenn nicht Widerspruch eingelegt wird, nun die von "Querdenken 711" angemeldete Versammlung morgen stattfinden

​​​​​Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf: Vorgeschmack auf neues Versammlungsgesetz?
#CDU #FDP #NRW #SPD #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Aktuelle Stunde wurde im Landtag von NRW: SPD zeigt "schwarz-gelber" Koalition Rote Karte

​​​​​Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden
#Grundrechte #Israel #Palästinenser #Versammlungsfreiheit

Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

​​​​​Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
#Grundrechte #KlimaAktivisten #PAG #Präventivhaft #Versammlungsfreiheit

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar․ Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich․ Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden․

​​​​​Sexualstrafrechtsreform: Spanische Regierung vor dem Bruch
#Meinungsfreiheit #Sexualstrafrecht #Spanien #Versammlungsfreiheit

Widersprüche prallen stark auch am "Knebel-Gesetz" zur öffentlichen Sicherheit, dem Tierschutz und in der Westsahara-Politik aufeinander․ Die Koalitionsregierung scheint am Ende․

​​​​​Demoverbote – kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus
#Antisemitismus #Demonstrationen #Palästinenser #Verbote #Versammlungsfreiheit

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Jugendfeindlichkeit distanzieren․ Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken․ Eher sehen sich die Gruppen als Opfer․

​​​​​Demoverbote – kein Beitrag gegen den Antisemitismus
#Antisemitismus #Demonstrationen #Palästinenser #Verbote #Versammlungsfreiheit

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren․ Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken․ Eher sehen sich die Gruppen als Opfer․