Hessen: Schwarz-grün will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am Mittwoch (04.10.2017) gemeinsam mit den Innenexperten der schwarz-grünen Koalition die wichtigsten Eckdaten für das neue Verfassungsschutzgesetz sowie für das Verfassungsschutzkontrollgesetz. In diesem Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes sind neue Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz vorgesehen, wie der Einsatz von Staatstrojanern. Das Konzept enthält im Wesentlichen 3 …
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Hessen: neue Videoüberwachungs-Anlagen im neuen Jahr geplant
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In einigen hessischen Städten gibt es bereits Kameras zur Überwachung öffentlicher Plätze oder Brennpunkte․ Für 2020 ist eine Aufrüstung geplant․ Es sollen neue Videoüberwachungs-Anlagen․․․

Palantir: NRW-Polizei nutzt neues Recherche-System
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Das Landeskriminalamt NRW teilte am Montag mit, künftig ein Programm der Firma Palantir Deutschland GmbH für die Polizeiarbeit verwenden zu wollen․ Der Mutterkonzern zählt․․․

Wegen Darknet-Drogenhandel: Hessen fordert Verschärfung des Postgesetzes
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Eine Meldepflicht verdächtiger Postsendungen fordert die hessische Landesregierung․ Demgemäß sollen Postdienstleister künftig verdächtige Sendungen unverzüglich an Strafverfolgungsbehörden übermitteln․ Zunehmender Darknet-Drogenhandel ist verantwortlich für den․․․

📬 Lesetipps: Üben für den Ernstfall und die Realität der Cybersicherheit
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📬 Digitale Spione im Wohnzimmer dank CDU und SPD?
#Datenschutz #Netzpolitik #CDU #DigitaleSpione #Hessen #OnlineDurchsuchungen #PolizeiCloud #SchutzderPrivatsphäre #smartePolizei #spd #Überwachung #Verschlüsselung https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/digitale-spione-im-wohnzimmer-dank-cdu-und-spd-285320.html