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Aktuelle Nachrichten - taz.de

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Verfassungsreferendum in Russland: Sieg mit Beigeschmack
#Russland #WladimirPutin #Verfassungsreform #Volksabstimmung #Europa #Politik

Die Wähler innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036․ Wahlbeobachter registrieren über 2․000 Verstöße․
Volksabstimmung in der Schweiz: Schwexit ohne EU-Mitgliedschaft
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Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über ein Ende der Freizügigkeit mit der EU․ Alle anderen sind dagegen․
Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung
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Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen․ Die Bürger innen verhinderten das․
Referenden in Neuseeland: Sterbehilfe ja, Cannabis nein
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In Neuseeland hat ein Gesetz zur legalen Sterbehilfe bei einem Referendum eine Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht․
Abstimmung über Vermummungsverbot: Schweiz will verhüllen
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Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot․ Das Gesetz will Nikab, aber auch Vermummung auf Demonstrationen verbieten․
Schweizer lehnen Klimaschutz ab: Nein! Nein! Und noch ein Nein!
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In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen․ Die Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer․
Volksentscheid über die Ehe für alle: Die Schweiz sagt: Ja, ich will
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Fast zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für die Ehe für alle aus․ Rückhalt kommt aus allen politischen Lagern und Regionen․
Volksentscheid über Ehe für alle: Regenbogen über der Schweiz
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Die Schweizer habe klar für die Ehe für alle gestimmt, selbst in konservativen Kantonen․ Toleranz und Freiheit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen․
Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit für Coronagesetz
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In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung․ Der Widerstand ist laut, aber marginal․
Schweiz lehnt Medienförderung ab: Ein Nein zur Aufklärung
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Eine Mehrheit der Schwei­ze­r:in­nen stimmt gegen staatliche Hilfen für Medien․ Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen․
Volksabstimmung in Dänemark: Dänemark sagt Ja
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Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist Geschichte․ Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung․
Reaktionen auf dänische Volksabstimmung: Perfektes Timing der Regierung
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Die klare Zustimmung der DänInnen bei der Volksabstimmung dürfte auch Ministerpräsidentin Frederiksen Auftrieb geben․ Das vermutet die dänische Presse․
Frankreich in der politischen Krise: Keine Streikmüdigkeit zu sehen
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Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus․
Stimme für Australiens Ureinwohner: Volksabstimmung bis Ende des Jahres
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Nach dem Parlament hat sich nun der Senat für eine Volksabstimmung über mehr Rechte für Aborigines ausgesprochen․ Das Land ist derzeit aber gespalten․
Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein
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In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen für ein Klimaschutzgesetz․ Um­welt­schüt­ze­r:in­nen vermissen aber Verbote․
Referendum in Australien: Aboriginal-Voice droht Debakel
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Australien lässt über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll․ Rechte haben dagegen mobilisiert․