824 subscribers
67.7K links
Aktuelle Nachrichten - taz.de

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer
#deutscheJustiz #ChristineLambrecht #HateSpeech #NetzDG #Internet #Deutschland #Politik

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen․ Es geht vor allem um rechten Hass im Netz
Urteil zu Vergessenwerden im Internet: Chance auf einen Neuanfang
#Bundesverfassungsgericht #deutscheJustiz #Internet #RechtaufVergessen #Deutschland #Politik

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen․ Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird