Gesetzentwurf: Geduldete sollen besser gefördert werden
#Heil #Gesetzentwurf

Bundesarbeitsminister Heil will geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und Berufsförderung erleichtern. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche vorgelegt werden. Auch EU-Bürger können dann von der Förderung profitieren.

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Kabinett billigt Reform der Intensivpflege
#Intensivpflege #Gesetzentwurf #Spahn

Intensiv-Pflegebedürftige sollen möglichst selbstbestimmt leben können - das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Kabinett gebilligt hat․ Minister Spahn kam Kritikern der Vorlage mit Änderungen entgegen․

Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt
#SexualisierteGewalt #Kabinettsbeschluss #Gesetzentwurf

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden․ Das Bundeskabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf․ Vor allem die Strafen für Verbreitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch werden verschärft․

Regierung plant höhere Hürden für Eigentumswohnungen
#Wohnungsknappheit #Gesetzentwurf

Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen․ Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren․ Der Plan stößt auch auf Kritik․ Von Isabel Reifenrath․

Mehr Schutz für Bauern vor unfairen Handelspraktiken
#Gesetzentwurf #Lebensmittel #Bauernverband

Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden․ Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher"․

Justizministerium: längere Gewährleistung für Elektrogeräte
#Gewährleistung #Gesetzentwurf #Klimaschutz #haltbarkeit #Nachhaltigkeit #Sachmangel #Justizministerin

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte․ Die Folge soll eine größere Lebensdauer sein - mit positiven Effekten für Klima und Verbraucher․