Bombendrohungen: Mehrere Gerichte evakuiert
#Bombendrohung #Gericht

Nach einer Serie von Bombendrohungen sind mehrere Gerichte und eine Behörde in verschiedenen Bundesländern geräumt worden․ Sprengstoff fand die Polizei nicht․ Über Täter und Hintergründe ist noch nichts bekannt․

Bundesverwaltungsgericht: Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden
#Fehmarnbelt #Tunnel #FehmarnbeltQuerung #Gericht

Der umstrittene Fehmarnbelttunnel kann auf deutscher Seite gebaut werden․ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle sechs Klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt abgewiesen․

Besetzung von Richterstellen: Nicht mehr die Besten?
#Richter #Gericht

Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten gelockert werden․ Das sorgt bei Juristen für Kritik․ Von Philip Raillon․

Gericht: Land muss Genting keinen Millionenkredit zahlen
#MecklenburgVorpommern #Werften #Genting #Kredit #Gericht #Entscheidung #Landgericht #Schwerin

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss dem Mutterkonzern der insolventen MV-Werften, Genting Hongkong, vorerst keinen Kredit in Höhe von 78 Millionen Euro zahlen․ Das entschied das Landgericht Schwerin im Eilverfahren․

Hamburg: Demo gegen Corona-Politik bleibt untersagt
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Tausende Gegner der Corona-Politik wollten heute in der Hamburger Innenstadt demonstrieren - etwa 11․000 Teilnehmer hatte der Veranstalter angekündigt․ Doch per zweitem Gerichtsentscheid bleibt der Protest untersagt․

Demo gegen Corona-Politik in Hamburg - trotz Verbots
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Das Oberverwaltungsgericht hatte in letzter Instanz entschieden: Heute darf in Hamburg nicht gegen die Corona-Politik demonstriert werden․ Trotzdem kamen zahlreiche Menschen in der Innenstadt zusammen․